Kooperation aus finanziellen Gründen nötig - Rivalität oder Kooperation im Weltraum?© NASA
Kooperation aus finanziellen Gründen nötig
Rivalität oder Kooperation im Weltraum?
Von Götz Neuneck

Der Anblick der über dem Mond aufgehenden Erde, geschossen von Apollo 8 im Dezember 1968, vermittelte den Menschen den gemeinschaftlichen Eindruck ihrer Lebensbasis, des Planeten Erde, an dessen Erhaltung im 21. Jahrhundert allen Staaten und Menschen gemeinsam gelegen sein muss. Der Weltraumvertrag von 1967 beschreibt den Weltraum als hoheitsfreien Gemeinschaftsraum, dessen Nutzung durch die „Menschheit als Ganzes“ erfolgen soll. Freier Zugang zum Weltraum und friedliche Aktivitäten sollten dort „im Interesse aller Staaten“ möglich sein. Insbesondere die friedliche Nutzung des erdnahen Raums, verbunden mit Forschung, kommerzieller Raumfahrt, Erdbeobachtung und bemannter Raumfahrt sind wichtige treibende Faktoren für die Öffentlichkeit, Steuerzahler und Politik.

In einer zunehmend globalisierten Welt spielt der Weltraum sowohl für die Staatenwelt als auch für den Einzelnutzer eine immer größere Rolle. Kommunikationssatelliten sind heute ein wesentlicher Teil der weltweiten Informationsinfrastruktur in Form von Internet, Fernsehen und Telefon. Navigationssatelliten steuern LKW-Flotten zur zeitnahen Versorgung von Städten ebenso wie den Schiffsverkehr. Erdbeobachtungssatelliten ermöglichen nicht nur einen metergenauen Blick auf jeden Punkt der Erde, sondern sind auch essentiell für die Stadt- und Landschaftsplanung, die Wettervorhersage, die Erforschung der Erde und des Klimawandels.

Die internationale Weltraumstation ISS ist zum Sinnbild gemeinsamer Zusammenarbeit im Weltraum geworden. Unbemannte Planetenmissionen oder das Hubble-Teleskop ermöglichen einen faszinierenden Einblick in das Sonnensystem oder die Weiten des Weltalls. Der Weltraum spielt im Zusammenleben der Menschen eine zunehmend wichtige Rolle und er ist Garant für die fortschreitende Globalisierung und eine friedliche Entwicklung.

Seit Beginn der modernen Raumfahrt 1957 spielte aber auch die militärische Entwicklung und Nutzung der Weltraumtechnologien vor dem Hintergrund der Rüstungskonkurrenz der Supermächte eine entscheidende Rolle. Viele der Weltraumtechnologien sind für militärische Anwendungen im Kalten Krieg entwickelt worden. Die Raketentechnologie ermöglicht den Zugang zum Weltraum, aber auch den Transport militärischer Nutzlasten über große Distanzen. Die USA und Russland nutzen ihre umgebauten Inter-kontinentalraketen noch heute auch als zivile Satellitenträger. Erdbeobachtungstechnologie kann zu Spionagezwecken verwendet werden und Navigationssatelliten können Bomben punktgenau ins Ziel steuern. Im Rahmen der „Revolution in Military Affairs“ sind global agierende Militärs auf eine weltraumgestützte Infrastruktur für Kommunikation und Aufklärung angewiesen. Weltraumtechnologie ist überwiegend Dual-Use-Technologie, d.h. sie ist für militärische wie zivile Anwendungen nutzbar. Bestimmend ist, wer die anfallenden Kapazitäten und Daten nutzt.

„Der Weltraum ermöglicht einen strategischen Vorteil“

Seit Ende des Kalten Krieges sind immer mehr Staaten an der Doppel-Nutzung des Weltraums interessiert. Der Zugang zum Weltraum ist heute nicht mehr, wie noch im Kalten Krieg, auf die USA und Russland beschränkt. Die Europäische Union und China, ebenso Indien, Japan, Israel, die Ukraine und Brasilien besitzen eigene Startkapazitäten. Auch andere Staaten gelangen in den Besitz von Raketentechnologien und beanspruchen eine eigene Rolle. Iran und Nordkorea nutzen teilweise importierte Raketentechnologie, um kleine Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn zu schießen und sie betreiben gleichzeitig militärische Raketenprogramme. Die Nutzung kommerziell erwerbbarer Satellitenphotos hoher Auflösung oder der Betrieb eigener Spähsatelliten sind ein wichtiger Bestandteil der jeweiligen Sicherheits- und Außenpolitik vieler Staaten geworden. Das Monopol der Supermächte auf diesem Gebiet ist längst gebrochen. Die neue US-amerikanische „National Space Policy“ vom Juli 2010 unterstreicht die US-Führerschaft im kommerziellen wie im wissenschaftlichen Sektor. Ein EU-Bericht vom Dezember 2003 stellt fest: „Der Weltraum ermöglicht einen strategischen Vorteil“.

Diese Entwicklung spiegelt sich sowohl in den jeweiligen nationalen Weltraumpolitiken wichtiger Mitgliedstaaten wie auch in der Europäischen Union selbst wider. Mit Helios und SAR-Lupe verfügen Frankreich und Deutschland über eigene militärische Aufklärungssysteme. Die EU, die mit der Gründung der „European Space Agency“ einen zivilen Forschungs- und Entwicklungsauftrag hat, verfügt mit Ariane, dem Navigationssystem Galileo und GMES über Fähigkeiten, die auch eine Sicherheitskomponente haben. Russland konsolidiert seine Weltraumaktivitäten und das chinesische Weltraumprogramm, das nur in seinen Umrissen bekannt ist, ist sehr ambitioniert und versucht auf Schlüsselgebieten wie der Erdbeobachtung oder der Navigation genauso aufzuholen wie bei der bemannten Raumfahrt. Welche Ziele diese Programme haben, ist nicht immer einsehbar oder klar artikuliert. Auf internationaler Ebene herrscht bisher nicht genügend Vertrauen und Gesprächsbereitschaft, um die Absichten und Weltraumaktivitäten der wichtigen Raumfahrt betreibenden Staaten fruchtbar zu koordinieren. Kooperation im Weltraum ist allein aus Gründen der Finanzierung und des Technologietransfers nötig, aber nicht die Regel.
Die Bewaffnung des Weltraums wird geprobt

Während die passive Nutzung des erdnahen Raums durch Satelliten eine stabilisierende und Transparenz bildende Funktion hat, ist die Schwelle, Waffen und damit bewaffnete Konflikte auch in den Weltraum zu tragen, bisher nicht überschritten worden. Im Kalten Krieg waren die Supermächte vor diesem Schritt zurückgeschreckt, obwohl sie einige Programme und Tests durchgeführt hatten. Die damit verbundenen Kosten und Gefahren waren beiden Seiten zu hoch. Heute treten neue Akteure und neue Anwendungen hinzu, die nach Meinung von Befürwortern eine Kontrolle von Objekten im All nötig machen („space control“). Sie plädieren dafür, Waffen im Weltraum zu stationieren oder dies auf der Erde vorzubereiten, um die eigene orbitbasierte Infrastruktur im Konfliktfall zu verteidigen. Die Zerstörung eigener Satelliten durch China im Januar 2007 und die USA im Februar 2008 sind Warnsignale für künftige, destabilisierende Entwicklungen: auf der Erde stationierte Raketen-abwehrtechnologie wurde verwendet, um zu zeigen, dass Satelliten auf erdnahen Bahnen zerstört werden können. Raketenabwehr, technologisch immer noch eine große Herausforderung und sicherheitspolitisch zweifelhaft, findet zunehmend Unterstützung; so verweisen auch Indien und Russland auf aktuelle Abwehrprogramme.

Die Anti-Satellitentests von 2007 und 2008 zeigen aber auch die großen Schattenseiten dieser Entwicklungen auf: Satelliten, insbesondere auf niedriger Umlaufbahn, sind sehr verwundbar. Kollisionen im All haben zudem auch die Zahl des Weltraumschrotts gefährlich ansteigen lassen und ein bereits vorhandenes Problem verschärft. Gelangen Welt- raumtrümmer auf höhere Umlaufbahnen, so stellen sie für lange Zeit eine permanente Gefahr für Raumfahrzeuge, zivil wie militärisch, dar. Die internationale Raumstation ISS muss immer wieder ihre Umlaufbahn ändern, um Schrottteilen auszuweichen. Im letzten Jahr hat die Kollision zweier Kommunikationssatelliten, des russischen Cosmos 2251 und des amerikanischen Iridium 33, viele Trümmer erzeugt, die so klein sind, dass sie schwer verfolgbar sind. Auch andere Technologien stehen im Verdacht, die Weltraumbewaffnung auf der Erde voranzutreiben.

Lasertechnologien können Satellitenbahnen vermessen, aber auch Satelliten blenden. Die USA werden die Shuttle-Flüge einstellen, aber die US Air Force erprobt einen unbemannten Shuttle (X-37), dessen Manövrierfähigkeit für den aktiven Einsatz gegen Satelliten nutzbar ist. Mittels Robotik im All können Satelliten manipuliert und funktionsunfähig gemacht werden. Kleinstsatelliten sind verfügbar, die auch als „Weltraummine“ eingesetzt werden können. Der Einsatz von Waffen im Weltraum rückt technologisch näher, ohne dass international tiefgreifende Anstrengungen unternommen werden, um die Möglichkeiten eines kriegerischen Einsatzes im Orbit und ein Wettrüsten im All zu verhindern. Wird das Tabu erst einmal gebrochen, hat dies unübersehbare finanzielle, technologische und sicherheitspolitische Konsequenzen.

Völkerrechtliche Instrumente zur Regelung der friedlichen Nutzung des Weltraums sind nötig

Die geschilderten Entwicklungen zeigen deutlich auf, dass internationale Frühwarn- und Koordinationsinstrumente sowie völkerrechtlich verbindliche Regeln gestärkt bzw. geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass die heutige militärische Konkurrenz tatsächlich zu einer Bewaffnung des Weltraums führt. Der Weltraumvertrag (WRV) von 1967 untersagt die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum und verpflichtet zur Demilitarisierung des Mondes und anderer Himmelskörper; eine Verwendung „konventioneller Waffen“ gegen Satelliten anderer Staaten ist hingegen explizit nicht verboten. Eine Klärung dieser offensichtlichen Lücke ist überfällig. Russland und China haben 2008 in der Genfer Abrüstungskonferenz, die eine internationale Arbeitsgruppe zu der Problematik unterhält, einen eigenen Entwurf für einen neuen Vertrag vorgelegt. Die internationale Wissenschaftlergemeinschaft hat diverse Vorschläge für Rüstungskontrolle im Weltraum erarbeitet, die von einem Zusatzprotokoll für den WRV bis hin zu ausformulierten Vertragstexten reichen. Die Obama-Administration hat die von der Vorgängerregierung unter George W. Bush verfügte, drastische Zurückweisung von Rüstungskontrolle im Weltraum in ihrer neuen „National Space Policy“ zurückgenommen und ist für internationale Ansätze offen.

In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen oder der Genfer Abrüstungskonferenz unterstreichen die Raumfahrt betreibenden Staaten in den Weltraumausschüssen immer wieder ihre friedlichen Absichten; konkrete Schritte für die Stärkung des Weltraumvertrags oder die Schaffung von Frühwarn- und Verifikationsinstrumenten wie z.B. eine internationale Weltraumüberwachung bleiben bisher aber aus. Diskutiert wird immerhin über vertrauensbildende Maßnahmen wie z. B. ein Testverbot von Weltraumwaffen und die Schaffung von Verhaltensregeln zur Vermeidung von Weltraumtrümmern. Die Erstellung von Richtlinien und Verhaltenskodizes bildet eine wichtige Grundlage, reicht aber alleine nicht aus, um den Ausbau und die Erprobung von Antisatellitentechnologien zu verhindern.

Die EU könnte den Ausbau ihres erarbeiteten „Code of Conduct“ vorantreiben und durch konkrete Vertrauen und Transparenz bildende Maßnahmen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern unterfüttern. Warum sollte beispielsweise China nicht in die Kooperation der Internationalen Raumstation einbezogen werden und ein chinesisches Raumschiff die ISS besuchen können? Eine bessere Meldung von Satellitenstarts inkl. präziser Missionsbeschreibungen im Rahmen des Weltraumregistierungsabkommens, gegenseitige Besuche von Startanlagen und Labors und eine Verzichtserklärung von Vertragsstaaten, nicht als erste Weltraumwaffen gegen fremde Satelliten einzusetzen, wäre ein Schritt nach vorne. Auf internationaler Ebene und besonders in Genf müsste die Diskussion über die Schaffung verbindlicher Regelungen, Sicherheitsgarantien und Verbotstatbestände weiter forciert werden.

Angesichts der geschilderten Herausforderungen wäre es auch Zeit für eine erneute internationale Weltraumkonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die Ziele der jeweiligen nationalen Weltraumpolitik zu diskutieren und ihre friedliche Ausrichtung zu unterstreichen. Insbesondere die Genfer Abrüstungskonferenz muss ihre Anstrengungen verdoppeln, um endlich verbindliche Vertragsregelungen auszuarbeiten. Die internationale Ge- meinschaft sollte den Weltraum im Interesse der gesamten Menschheit und zur Erhaltung ihrer Existenz nutzen und nicht ihre Konflikte auch noch im Weltraum austragen.



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Montag, 22. Mai 2017


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Online veröffentlicht am
17. Dezember '10 um 13:23 Uhr (CET).


Prof. Dr. Götz Neuneck
ist stellv. wiss. Direktor des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe Rüstungskontrolle und Abrüstung (IFAR). Der promovierte Mathematiker war wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft. Er ist seit 2001 Sprecher des Arbeits-
kreises Physik und Abrüstung (AGA) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) und Mitglied des Council der Pugwash Conferences on Science and World Affairs.



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