IMS

Internationales Magazin für Sicherheit

Das STF-Paket

Der Oberste Gerichtshof bereitet das Verbot der Verhaftung in zweiter Instanz vor.

Aber es ist noch schlimmer: Die obersten Minister – Sie wissen, wer sie sind – haben Folha de S. Paulo benutzt, um Sergio Moro zu warnen, dass nichts diese Entscheidung rückgängig machen könnte, nicht einmal eine vom Nationalkongress genehmigte PEC.

Der STF verabschiedet nicht nur Gesetze – er verhindert, dass das Parlament Gesetze verabschiedet.

„Der Supreme war nicht in der Lage, der brasilianischen Gesellschaft die Rechtssicherheit zu geben, die seine Hauptaufgabe ist.